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Hinterlegungen

Beim Amtsgericht Göppingen wird eine Hinterlegungsstelle geführt, die für die Bezirke des Amtsgerichts Geislingen zentralisiert zuständig ist.

Bei Gläubigerunsicherheit, also dann, wenn Zweifel an der Person des Empfangsberechtigten bestehen, der Schuldner aber schuldbefreiend leisten will. So kann es vorkommen, dass mehrere Personen Ansprüche auf ein und dieselbe Forderung erheben. Um nicht an den "Falschen" zu zahlen, kann der Schuldner den Geldbetrag hinterlegen. Er wird damit von seiner Schuld frei, die anderen müssen untereinander klären, wem der Betrag zusteht. Oder es besteht Uneinigkeit über die Aufteilung einer Summe unter mehreren Berechtigten. Vorzulegen sind als Voraussetzung für die Hinterlegung Schriftstücke, aus denen sich ergibt, dass mehrere Personen ihr Recht an demselben Anspruch geltend machen. Nur die Tatsache, dass man an eine Person nicht zahlen möchte, obwohl dieser ein
Anspruch zusteht, rechtfertigt keine Hinterlegung.
Sicherheitsleistung zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
Sicherheitsleistung zur Erreichung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils:
Vorzulegen ist hierbei das Urteil bzw. der Beschluss, aus dem sich Art und Höhe der
Sicherheitsleistung ergibt.
Strafkautionen zur Außervollzugsetzung von Haftbefehlen: Vorzulegen ist der
Beschluss, aus dem sich die zugehörige Entscheidung ergibt.

Die Auszahlung des hinterlegten Betrages erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 22 HintG wenn

oder

ein rechtskräftiges Urteil bzw. Beschluss vorgelegt wird, aus dem sich die
Empfangsberechtigung des Antragstellers ergibt.

Der Herausgabeantrag kann mit formlosem Antrag unter Angabe einer Kontoverbindung zu dem Hinterlegungsaktenzeichen eingereicht werden.

Hier finden Sie das entsprechende Antragsformular zum Ausdrucken (auf roten Schrifttext klicken):

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